Satzung des Landesverbandes

Satzung der neuen Liberalen – Landesgruppe NRW

Version 2.1

§2 (4) und §7 (9) geändert /ergänzt wie auf Landesparteitag 2018-1 beschlossen

§ 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

(1) Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der Neuen Liberalen ist der höchste, nachgeordnete Gebietsverband der Neuen Liberalen. Das Tätigkeitsgebiet der Landesgrupe ist das Land Nordrhein-Westfalen.

(2) Die Landesgruppe führt den Namen „Neue Liberale – Landesgruppe Nordrhein-Westfalen“. Die Kurzbezeichnung lautet: „Liberale NRW“.

(3) Der Sitz der Landesgruppe ist Köln.

§ 2 – Aufnahme und Austritt der Mitglieder

(1) Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet auf Antrag der Landesvorstand. Der Landesvorstand kann diese Aufgabe an die Vorstände der Basisgruppen delegieren. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(2) Die Mitgliedschaft in der Landesgruppe richtet sich nach dem Erstwohnsitz. Sofern ein Mitglied einer anderen Landesgruppe seinen Erstwohnsitz nach Nordrhein-Westfalen verlegt, wird dieses automatisch Mitglied der Landesgruppe. Die Mitgliedschaft in der Landesgruppe bleibt bestehen, wenn das Mitglied seinen ständigen Wohnsitz im Ausland hat, der letzte inländische Wohnsitz jedoch in Nordrhein-Westfalen war. Der Vorstand kann beschließen, dass ein Mitglied mit einem Wohnsitz außerhalb von NRW Mitglied im Landesverband NRW ist.

(3) Die Mitgliedschaft in einer Basisgruppe richtet sich nach dem Wohnsitz. Die Mitgliedschaft in einer Basisgruppe im Land Nordrhein-Westfalen umfasst automatisch die Mitgliedschaft in der Landesgruppe.

(4) Die gleichzeitigen Mitgliedschaft in einer anderen Partei oder Wählergruppe ist zulässig. Freiwillig kann die gleichzeitige Mitgliedschaft bei einer anderen Partei oder Wählergruppe bei Antragstellung offengelegt werden.

§ 3 – Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind zur Mitarbeit in der Partei berechtigt und aufgerufen.

(2) Jedes Mitglied hat nach Maßgabe dieser Satzung und der Wahlordnung das Recht,
• an der politischen Willensbildung der Partei durch Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken,
• im Rahmen der Gesetze und der Satzungen an der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten mitzuwirken,
• sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben,
• innerhalb der Partei das aktive und passive Wahlrecht auszuüben,
• an allen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Fachgruppen und Basisgruppen teilzunehmen,
• sich mit anderen Mitgliedern in Arbeitsgruppen eigenständig zu organisieren.

(3) Jedes Mitglied hat die Pflicht,
• die Grundsätze der Partei und die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane anzuerkennen,
• den Mitgliedsbeitrag pünktlich zu entrichten.

§ 4 – Ordnungsmaßnahmen

(1) Ordnungsmaßnahmen werden grundsätzlich vom Landesschiedsgericht ausgesprochen.

(2) a) Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder die Grundsätze der Partei verstößt oder in anderer Weise das Ansehen der Partei in einem Maße beeinträchtigt, das einen Ausschluss noch nicht rechtfertigt, können verhängt werden:
• Verwarnung,
• Enthebung von einem Parteiamt bzw. Aberkennung der Ämterfähigkeit bis zur Höchstdauer von zwei Jahren,
• das zeitweilige Ruhen der Mitgliedsrechte bis zu zwei Jahren.
b) Die Verwarnung erfolgt bei einem erstmaligen oder fahrlässigen Verstoß gegen die Satzung oder anderer Ordnungen, die keine oder nur unwesentliche Folgen für die Landesgruppe oder einer ihrer Gliederungen oder ein Parteimitglied nach sich ziehen.
c) Die Enthebung von einem Parteiamt, die Aberkennung der Ämterfähigkeit sowie das Ruhen der Mitgliedsrechte erfolgt bei einem wiederholten und vorsätzlichem Verstoß, der nicht nur unwesentliche Folgen für die Landesgruppe, einer ihrer Gliederungen oder eines Parteimitglieds nach sich zieht.

(3) Ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und der Partei oder einer seiner Gliederungen damit schweren Schaden zufügt, kann ausgeschlossen werden.

(4) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Landesvorstand oder der für das Mitglied zuständige Vorstand der Basisgruppe einen Eilantrag beim Landesschiedsgericht zum vorläufigen Ausschluss eines Mitglieds von der Ausübung seiner Rechte stellen. Über den Eilantrag muss von einem zum Richteramt befähigten Mitglied des Landesschiedsgerichts binnen einer Woche entschieden werden. Innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung muss das Landesschiedsgericht über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme entscheiden. Wird die Maßnahme nicht innerhalb von drei Monaten vom Landesschiedsgericht bestätigt, so tritt sie mit Ablauf dieser Frist außer Kraft. Gegenüber einem Mitglied des Landesvorstandes kann nur der Landesvorstand einen entsprechenden Eilantrag stellen.

§ 5 – Gliederung

(1) a) Die Landesgruppe gliedert sich in Basisgruppen.
b) Basisgruppen decken sich mit den politischen Grenzen von Kreisen und kreisfreien Städten. Basisgruppen können auch mehrere benachbarte Kreise und kreisfreie Städte abdecken. In einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt kann, ab einer Einwohnerzahl von 200.000, mehr als nur eine Basisgruppe gegründet werden. In einem solchen Fall muss die Basisgruppe muss jedoch mindestens 100.000 Einwohner umfassen.
c) Die Satzung der Basisgruppe hat den Grundsätzen dieser Satzung sowie der Bundessatzung zu entsprechen.

(2) Um eine Basisgruppe gründen zu können, bedarf es mindestens sieben Mitglieder.

§ 6 – Organe der Landesgruppe

Die Organe der Landesgruppe sind der Landesparteitag, der Landesvorstand, das Präsidium, das Landesschiedsgericht sowie der Ombudsmann.

§ 7 – Der Landesparteitag

(1) Der ordentliche Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene und das oberste Organ der Landesgruppe. Er tagt mindestens einmal jährlich, grundsätzlich öffentlich und unter Zulassung von Gästen. Alle Mitglieder besitzen Rederecht.

(2) Der Landesparteitag setzt sich aus den Mitgliedern der Landesgruppe zusammen, sofern die Landesgruppe bis einschließlich 1000 Mitglieder aufweist. Abzustellen ist auf den 31.12. des Vorjahres des jeweiligen Landesparteitages.

(3) Sollte die Landesgruppe mehr als 1000 Mitglieder aufweisen, so kann der Landesparteitag als Delegiertenversammlung stattfinden. Hierbei entsendet jede Basisgruppe die stimmberechtigten Delegierten. Die Anzahl der entsendeten Delegierten richtet sich nach der Mitgliederzahl. Abzustellen ist auf den 31.12. des Vorjahres des jeweiligen Landesparteitages.

(4) Die Entscheidung darüber, ob eine Delegiertenversammlung stattfinden soll, trifft der Landesparteitag jeweils für den nächsten Landesparteitag. Die Entscheidung für eine Delegiertenversammlung ist von der Basis durch Basisentscheid zu bestätigen.

(5) Jeder Basisgruppe steht pro angefangene 50 Mitglieder ein Delegierter zu.

(6) Die Delegierten werden von der Basisgruppe in einem Wahlgang gewählt. Jedem Mitglied steht nur eine Stimme zur Verfügung. Die Mitglieder mit den meisten Stimmen werden als Delegierte bestimmt. Bei Stimmengleichheit und für den Fall, dass nur einer der stimmgleichen Mitglieder Delegierter werden kann, findet eine Stichwahl statt. Für die Stichwahl hat jedes Mitglied erneut eine Stimme.

(7) Die Einladung erfolgt durch den Landesvorstand. Die Einladung erfolgt in Textform und hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, die vorläufige Tagesordnung und Angaben, wo weitere Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Im Falle einer Verlegung sowie Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung muss in der gleichen Art eingeladen und eine Frist von zwei Wochen gewahrt werden. Die endgültige Tagesordnung wird vom Landesparteitag beschlossen.

(8) Die Einladungsfrist beträgt sechs Wochen für ordentliche Landesparteitage.

(9) Anträge sind spätestens vier Wochen vor dem Landesparteitag beim Landesvorstand einzureichen. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied. Satzungsänderungsanträge benötigen jedoch bei Antragseinreichung zwei Unterstützer innerhalb der Landesgruppe. Anträge, die nicht von Mitgliedern eingereicht werden, werden mit Zustimmung des Landesvorstandes zum Landesparteitag zugelassen.

(10) Die Anträge sind den Mitgliedern zwei Wochen vor dem Landesparteitag zur Verfügung zu stellen oder auf geeignete Weise zu veröffentlichen. Änderungsanträge müssen schriftlich bis zum Beginn des Landesparteitags beim Landesvorstand eingereicht werden. Danach sind Änderungsanträge nur noch mit Zustimmung des Verfassers des Ursprungsantrags möglich. In einem solchen Fall wird nur noch über den geänderten Antrag abgestimmt.

(11) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Die gilt nicht für Änderungen der Landessatzung, des Parteiprogrammsund der Wahlprogramme. Diese werden mit mindestens 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Zur Gültigkeit der Beschlüsse ist es erforderlich, dass der Gegenstand in der Einladung bezeichnet wurde.

(12) Über den Parteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und der Wahlleitung unterschrieben wird. Sollte ein Wahlprotokoll angefertigt werden, wird es durch die Wahlleitung und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben.

(13) Der Landesparteitag wählt bei Bedarf, mindestens jedoch wenn Vorstandswahlen stattfinden, mindestens einen Kassenprüfer. Diesen obliegen die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden Landesparteitag und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das Parteiengesetz eingehalten werden. Sie haben das Recht, Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen. Sie sind angehalten im Zeitraum von vierzehn bis sieben Tagen vor einem ordentlichen Landesparteitag oder bis zu Beginn eines außerordentlichen Landesparteitags die letzte Prüfung der Finanzen durchzuführen. Ihre Amtszeit endet durch Austritt, Ausschluss, Rücktritt, Entlassung durch den Landesparteitag oder mit Wahl ihrer Nachfolger.

(14) Der Landesparteitag prüft die Legitimation der Delegierten, wählt das Tagungspräsidium und bestimmt die Geschäftsordnung. Die vom Parteitag beschlossene Geschäftsordnung darf im Laufe des Landesparteitages nicht erneut geändert werden. Anträge zur Geschäftsordnung sind hiervon unberührt. Der Landesparteitag ist immer beschlussfähig.

§ 8 – Aufgaben des Landesparteitages

Zu den Aufgaben des Landesparteitages gehören:
• die Entgegennahme der Berichte über die Tätigkeit des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion sowie den Bericht der Kassenprüfer;
• die Wahl des Landesvorstandes und des Schiedsgerichtes;
• auf Empfehlung der Kassenprüfer die Entlastung des Landesvorstandes;
• die Behandlung aller politischen Themen von Gewicht sowie Beratung und Beschlussfassung über hierzu eingegangene Anträge;
• die Beschlussfassung über ein vom Landesvorstand abgestimmtes Wahlprogramm für die Landtagswahl;
• die Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag, sofern für den Bundesparteitag Delegierte vorgesehen sind.

§ 9 – Außerordentlicher Landesparteitag

(1) Ein außerordentlicher Landesparteitag findet statt:
• auf Beschluss des Landesparteitages,
• auf Beschluss von 3/4 der Mitglieder des Landesvorstandes,
• auf Antrag von mindestens 1/5 der Basisgruppen, mindestens jedoch 5,
• auf Antrag von mindestens 1/10 der stimmberechtigen Mitglieder, mindestens jedoch 25.

(2) Der außerordentliche Landesparteitag ist spätestens zwei Wochen vorher schriftlich einzuberufen. Anträge sind spätestens zehn Tage vor Beginn des außerordentlichen Landesparteitages den Mitgliedern bekannt zu geben.

(3) Im Übrigen gelten für den außerordentlichen Landesparteitag die §§ 7 und 8 entsprechend.

§ 10 – Der Landesvorstand

(1) Dem Landesvorstand gehören bis zu sechs Mitglieder der Landesgruppe an:
• der Vorsitzende,
• bis zu zwei stellvertretende Vorsitzende,
• der Landesschatzmeister,
• der Generalsekretär

(2) Der Landesparteitag kann weitere fachpolitische Sprecher und Personen mit besonderen Aufgaben bestellen, deren Rechte und Funktionen in der GO geregelt werden.

(3) Sollte die Landesgruppe weniger als sieben Mitglieder haben, reduziert sich der Landesvorstand entsprechend. Der Landesvorstand besteht jedoch mindestens aus drei Mitgliedern. Der Posten des Vorsitzenden, eines stellvertretenden Vorsitzenden sowie des Schatzmeister müssen besetzt sein.

(4) Scheidet der Vorsitzende aus seinem Amt aus, so führt der erste, in weiterer Folge der zweite stellvertretende Vorsitzende dessen Amt bis zur Neuwahl aus. Der erste stellvertretende Vorsitzende ist derjenige, der bei der entsprechenden Vorstandswahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Bei den übrigen Vorstandsmitgliedern übernimmt der jeweilige Stellvertreter die Amtsführung.

(5) Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Vorsitzende, der erste stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister. Dieser vertritt die Landesgruppe nach innen und außen. Die Vertretungsbefugnis kann auf jedes einzelne Mitglied dieses Vorstandes widerruflich übertragen werden. Er führt dessen Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Organe der Landesgruppe.

(6) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden alle zwei Jahre vom Landesparteitag gewählt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt.

(7) Auf Antrag eines Zwanzigstels der Mitglieder der Landesgruppe kann der Landesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.

(8) Der Landesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Landesparteitages.

(9) Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

(10) Die Führung der Landesgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt.

(11) Fällt die Anzahl der Vorstandsmitglieder, die ihren Aufgaben nachkommen können, auf weniger als drei oder erklärt sich der Landesvorstand selbst für handlungsunfähig, ist zwecks Neubesetzung freier Posten unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, bis zu dem die verbleibenden Vorstandsmitglieder die Geschäfte führen.

(12) Die Mitglieder des Landesvorstandes können vom Landesparteitag insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, jedoch nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrags.

(13) Der Landesvorstand soll sich vor grundsätzlichen inhaltlichen Äußerungen und Entscheidungen ein Meinungsbild der Basis einholen, sofern die Äußerung und/oder Entscheidung nicht unaufschiebbar ist.

§ 11 – Präsidium

(1) Das Präsidium dient der Vertretung der Basisgruppen zwischen den Landesparteitagen. Das Präsidium besteht aus je einem entsendeten Mitglied, das nicht Mitglied des Landesvorstands sein darf, pro Basisgruppe.

(2) Das Präsidium berät den Landesvorstand und fördert durch eigene Initiativen die Willensbildung in der Partei. Das Präsidium entsendet aus seiner Mitte zwei Mitglieder, die als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Landesvorstands teilnehmen.

(3) Das Präsidium ist anzuhören vor Beschlüssen des Landesvorstandes über
• grundlegende Entscheidungen
• grundsätzliche organisatorische Fragen
• die Vorbereitung von Wahlen.

(4) Das Präsidium berät bei der Abstimmung der Politik in Europa, im Bund, im Land und Gemeinden.

(5) Für die Leitung seiner Sitzungen wählt das Präsidium eine/n Vorsitzende/n und zwei Stellvertreter/innen.

(6) Das Präsidium tritt in der Regel vierteljährlich zusammen. Auf zu begründenden Antrag eines Viertels seiner Mitglieder odereines Viertels der Basisgruppen muss eine außerordentliche Sitzung einberufen werden.

(7) Die Einladungen sollen den Mitgliedern des Präsidiums in der Regel spätestens 14 Tage vor der Sitzung zugehen. Das Präsidium stellt zu Beginn der Sitzung seine Tagesordnung fest. Soweit es erforderlich oder beantragt ist, sind Beschlussentwürfe vorzulegen. Die Sitzungen des Präsidiums werden protokolliert.

(8) An den Sitzungen des Präsidiums kann mit beratender Stimme der Landesvorstand teilnehmen.

(9) Die Mitglieder des Präsidiums haben das Recht, an die Mitglieder des Landesvorstandes Fragen zu stellen.

(10) Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung.

§12 – Einrichtung von Fachgruppen

Es können Fachgruppen mit Zustimmung des Landesvorstands eingerichtet werden. Diese geben sich selber eine GO.

§ 13 – Landesschiedsgericht

(1)Für die Wahl, die Aufgaben und das Verfahren des Landesschiedsgerichts gelten die Vorschriften der Schiedsordnung.

(2) Es setzt sich aus zwei zum Richteramt befähigten Personen und einem Laienrichter als Beisitzer zusammen.

(3) Es muss als unabhängige richterliche Instanz ausgestattet sein. Die Mitglieder des Landesschiedsgerichts dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes oder im Vorstand einer sonstigen Parteigliederung sein. Sie dürfen in keinem Dienstverhältnis zu einem Verband der Partei stehen oder von einem solchen regelmäßig Einkünfte beziehen. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

(4) Das Landesschiedsgericht NRW wird nur auf Antrag tätig. Ein Antrag kann von jedem Mitglied der Landesgruppe und von allen Parteiorganen der Landesgruppe angerufen werden.

(5) Das Landesschiedsgericht ist zuständig
• für die durch oder aufgrund von parteipolitischer Tätigkeit entstandenen Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder Parteiorganen der Landesgruppe,
• bei Verstößen von Mitgliedern oder Parteiorganen der Landesgruppe gegen die Bundessatzung oder gegen die Satzung der Landesgruppe oder anderer von den Parteiorganen erlassenen Ordnungen,
• für Maßnahmen gemäß § 4 dieser Satzung

(6) Das Landesschiedsgericht ist nicht zuständig, soweit das Bundesschiedsgericht ein Verfahren an sich gezogen hat. Ein Verfahren des Landesschiedsgerichtes ruht, solange ein ordentliches Gericht in gleicher Angelegenheit verhandelt. Hiervon ausgenommen sind vorläufig ausgesprochene Ordnungsmaßnahmen gemäß § 4 Absatz 4 dieser Satzung.

(7) Das Landesschiedsgericht soll versuchen, vorab zu vermitteln und eine Einigung herbeizuführen. Ordnungsmaßnahmen sind nur zulässig, wenn ein Vermittlungsversuch gescheitert ist.

(8) Stellt das Landesschiedsgericht fest, dass Maßnahmen oder Beschlüsse satzungs- oder rechtswidrig sind oder auf satzungswidrige Weise zu Stande gekommen sind, erklärt es diese für nichtig und informiert den Landesparteitag und ggf. betroffene Basisgruppen über seine Feststellungen. Stellt es fest, das satzungs- oder rechtswidrige Maßnahmen oder Beschlüsse eines Parteiorgans vorsätzlich beschlossen oder ergriffen wurden, prüft es, ob über die Feststellung der Satzungs- oder Rechtswidrigkeit hinaus auch Ordnungsmaßnahmen gegen beteiligte Organmitglieder erforderlich sind.

§ 14 Basisentscheid

(1) Über alle Fragen der Politik der Partei, insbesondere auch des Programms, kann ein Basisentscheid durchgeführt werden. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Partei.

(2) Der Basisentscheid findet statt auf Antrag
• von zehn von Hundert der Mitglieder, wobei diejenigen Mitglieder nicht berücksichtigt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mit ihren Mitgliedsbeiträgen im Rückstand sind, oder
• von einem Fünftel der Basisgruppen oder
• des Landesparteitages oder
• sofern es durch die Satzung vorgeschrieben ist.

(3) Der oder die Antragsteller legen durch die Antragsschrift den Inhalt des Basisentscheides fest.

(4) Der Landesvorstand ist für die Durchführung der Urabstimmung verantwortlich. Der Landesvorstand hat auf eine hinreichende Information über die Urabstimmung hinzuwirken.

(5) Der Basisentscheid erfolgt durch geheime Briefabstimmung und/oder durch ein technisches Verfahren, das einer geheimen Briefabstimmung gleichsteht. Das Nähere wird in Ausführungsbestimmungen geregelt, die der Landesvorstand erlässt.

(6) Die Kosten des Basisentscheides trägt die Landesgrupe.

(7) Ein einmal abgestimmter Inhalt kann erst nach Ablauf von zwei Jahren erneut Gegenstand eines Basisentscheides sein.

(8) Über Spitzenkandidaturen der Landesgruppe aus Anlass allgemeiner Wahlen kann eine Basiswahl durchgeführt werden. Absätze 2 bis 7 finden entsprechende Anwendung.

(9) Der Landesvorstand kann jederzeit eine nicht bindende Basisbefragung durchführen, um sich ein Stimmungsbild der Basis einzuholen.

§ 15 – Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen

(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Bundessatzung. Näheres regelt die Wahlordnung.

(2) Bewerber müssen Mitglied der Landesgruppe sein. Dies gilt nicht für Kommunalwahlen.

(3) Für die Versammlungen zur Aufstellung von Landeslisten zu Europa-, Bundestags- sowie Landtagswahlen gelten die Einladungsfristen für den Landesparteitag nach § 7 Absatz 6.

§ 16 – Auflösung

(1) Die Auflösung der Landesgruppe wird durch den Landesparteitag beschlossen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmberechtigten.

(2) Der Beschluss nach Absatz 1 muss durch Urabstimmung der Mitglieder bestätigt werden. Die Bestätigung gilt nur dann als erfolgt, wenn mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen für die Auflösung sind.

§ 17 – Verbindlichkeit der Bundes- und Landessatzung

Die Satzungen untergeordneter Gliederungen müssen mit den grundsätzlichen Regelungen der Bundes- und Landessatzung übereinstimmen.

§ 18 – Datenschutz

Die Landesgruppe führt ein eigenes Landesverzeichnis seiner Mitglieder. Die Basisgruppen können ebenfalls eigene Verzeichnisse ihrer Mitglieder führen. Für die sichere Aufbewahrung, die parteigebundene Verwendung und Nutzung unter besonderer Berücksichtigung der Privatsphäre und der Aktualisierung jeglicher Art von Daten ist gemäß der aktuellen Rechtslage Sorge zu tragen.

§ 19 – Schlussbestimmungen

(1) Für alle in dieser Satzung nicht besonders geregelten Fragen gelten die Bestimmungen der Bundessatzung, der Landessatzung, der Finanzordnung, der Wahlordnung, der Schiedsordnung und sämtlicher Geschäftsordnungen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Wirksamwerden der Satzung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Satzung mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung ursprünglich verfolgt hat. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung als lückenhaft erweist.

FINANZORDNUNG

§1 – Gültigkeit

Es gelten die Bestimmungen der Finanzordnung der Bundessatzung. Die hier getroffenen Regelungen erweitern die Finanzverwaltung auf Landesebene.

§2 – Begriffe

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§3 – Verteilung und Verwendung der Finanzmittel

(1) Die Verteilung der Finanzmittel aus Mitgliedsbeiträgen ergibt sich aus der Bundessatzung.

(2) Die Verteilung der Finanzmittel aus Spenden ergibt sich aus der Bundessatzung.

(3) Sofern die Landesgruppe Finanzmittel aus staatlicher Teilfinanzierung erhält, erhält die Landesgruppe 40% der zugeteilten Finanzmittel, die Basisgruppen 60 %. Die für die Basisgruppen bestimmten Finanzmittel werden hälftig nach Anzahl der Mitglieder und hälftig nach der Anzahl der durchschnittlichen Zweitstimmen der letzten Europa-, Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen aufgeteilt.

(4) Das Landesbudget
a) kann der Landesparteitag auf Antrag einer Organisationseinheit, eines Mitglieds der Landesgruppe teilweise oder als Ganzes zweckbinden,
b) erhält die verbliebenen Finanzmittel zurück, wenn die zweckmäßige Verwendung zweckgebundener Mittel nicht mehr möglich ist,
c) wird zwischen den Landesparteitagen vom Landesvorstand verwaltet. Konkrete Ausgaben aus diesem können auf Antrag per Vorstandsbeschluss genehmigt werden. Bei einer Ausgabenhöhe bis 250,- €ist die Zustimmung des Landesschatzmeisters ausreichend.
d) darf vom Landesvorstand nur mit einem Beschluss mit absoluter Mehrheit an Unternehmen, an denen Vorstandsmitglieder zu mehr als 5 % direkt beteiligt oder angestellt sind, vergeben werden, wenn dieser 1.000,- € übersteigt. Werden 2.500,- € überstiegen, so müssen Vergleichsangebote eingeholt und anonymisiert veröffentlichen werden. Die Entscheidungsfindung ist transparent zu veröffentlichen.

(5) Spenden
a) können zweckgebunden zur Verwendung durch eine Organisationseinheit gekennzeichnet werden,
b) fallen bei Wegfall einer Organisationseinheit oder bei nicht mehr möglicher zweckmäßiger Verwendung an die Landesgruppe.

(6) Alle Organe der Landesgruppe sowie die Kassenprüfer können jederzeit Rechenschaft über Ausgaben aller Gliederungen verlangen.

§4 – Verwaltung und Buchführung

(1) Für die Verwaltung der Finanzen ist der Schatzmeister verantwortlich. Er führt Bankkonten im Namen der Landesgruppe und kann weiteren Mitgliedern Verfügungsberechtigung über Konten erteilen oder entziehen.
Der Landesschatzmeister legt bis zum 30. November eines Jahres einen Entwurf für einen Finanz- und Budgetplan für das Folgejahr vor, der in Anlehnung an § 24 Absatz 4 und 5 Parteiengesetz zumindest folgende Punkte beinhaltet.

Auf der Einnahmenseite:
• antizipierte Mitgliedsbeiträge
• staatliche Mittel
Auf der Ausgabenseite:
• Personalausgaben
• Sachausgaben
o des laufenden Geschäftsbetriebs (v. a. Fixkosten)
o für Wahlkämpfe
o Reisekosten

Der Entwurf für einen Finanz- und Budgetplan hat sich an den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Buchführung zu orientieren. Der Landesvorstand berät diesen vorgelegten Entwurf und bescheidet selbigen spätestens bis zum 31. Januar des Jahres, für den der Finanzplan gelten soll.

(3) Die Buchführung und die Verwaltung von Bankkonten haben unter Berücksichtigung des Datenschutzes stets transparent zu erfolgen. Mitglieder der Landesgruppe können über den Kontostand unter Beachtung des Datenschutzes jederzeit Auskunft verlangen.

§5 – Rechenschaftsbericht

(1) Der Landesvorstand hat über Höhe, Herkunft und Verwendung des Vermögens der Landesgruppe zum Ende eines Geschäftsjahres Rechenschaft abzulegen. Diese muss binnen drei Monaten nach Jahreswechsel erfolgt sein.

(2) Alle Untergliederungen haben nach Vorgabe des Bundesschatzmeisters dem Schatzmeister der vorgegliederten Ebene ihren Rechenschaftsbericht und ihre Steuererklärung abzugeben.

(3) Bei finanziellen Schäden, die in Folge eines fehlenden oder fehlerhaften Rechenschaftsberichts oder einer fehlenden oder fehlerhaften Steuererklärung entstehen, hat die jeweilige Untergliederung unabhängig von Sanktionen nach dem Parteiengesetz für den entstandenen Schaden aufzukommen. Die Landesgruppe kann zur Begleichung eines Schadens die der Basisgruppe zugewiesenen Mittel im Folgenden entsprechend reduzieren.

(4) Liefert eine Basisgruppe bis zum Stichtag keinen Rechenschaftsbericht oder keine Steuererklärung, friert die Landesgruppe alle weiteren Zahlungen an die Basisgruppe ein und übernimmt automatisch kommissarisch die Verwaltung ihrer Finanzen, bis der Bericht verfasst wurde. Gleichzeitig kann durch den Landesschatzmeister zum Landesparteitag der Antrag auf Auflösung der jeweiligen Basisgruppe gestellt werden. Bei Auflösung fallen alle Mittel der Basisgruppe an die Landesgruppe.

Weitergeben: Twitter, Facebook