Resolution Sperrklausel

Unsere Demokratie braucht keine Sperrklausel

Resolution zur Sperrklausel in NRW

Der Landesparteitag der „NEUE LIBERALE“ in NRW fordert die Fraktionen des Landtages NRW auf von der Schaffung einer Sperrklausel für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen abzusehen und die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechend unverändert zu lassen.

Die von der SPD, CDU und Grünen angekündigte Änderung bezüglich der Sperrklausel geht in die falsche Richtung ! Vorrangig wird als Argument die Zersplitterung der Gremien angeführt und in dem Zusammenhang auf scheinbar schwierige Arbeitsbedingungen hingewiesen. Tatsache ist jedoch, dass deutlich mehr unterschiedliche Gruppierungen und somit auch mehr Mandatsträger anderer Parteien oder Vereinigungen ein Mitspracherecht erhalten haben.

Ein Glücksfall für die Demokratie!

– Denn die zukünftigen Anforderungen an unsere Parlamente steigen. – Die Aufgaben vervielfältigen sich durch Globalisierung und Digitalisierung. – Die Arbeit der Parlamente muss daher auf kleinere Gruppen aufgeteilt werden E damit sie noch bewältigt werden kann.

– Eine Hürde ist da hinderlich.

Viele neue Impulse wurden gegeben, durch die der Bürger näher an das Geschehen der Städte und Gemeinden herangeführt werden konnte. In Zeiten, die von PolitikEFerne und Desinteresse geprägt sind, sollte es das erste Ziel sein, möglichst viele Menschen mitzunehmen. Der Ruf nach Sperrung ist dagegen lediglich ein Vorgehen, die Dinge selbst in der Hand zu behalten und somit niemanden ein Mitspracherecht einzuräumen. Dieses Vorgehen zeugt von geringer demokratischer Kultur. Um die Bürger für Politik und Demokratie zu gewinnen, reicht es keineswegs, sie nur Vorschläge machen zu lassen.

Bei Einführung der Sperrklausel sind mancherorts wieder mehr als 10 % der Bürger nicht vertreten! Ihre Stimme bleibt ohne Wert!

Sinkende Wahlbeteiligungen sind vorprogrammiert. Dem Argument der herabgesetzten Arbeitsfähigkeit kann nur das Urteil des Verfassungsgerichts in NRW von 1999 entgegengehalten werden:

… eine abstrakte, theoretische Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit von Kommunalvertretungen zur Begründung einer Sperrklausel nicht genüge. Eine solche Möglichkeit sei nie auszuschließen, reiche aber als hinreichende Begründung für die Annahme eines „zwingenden Grundes“ für eine Sperrklausel nicht aus.

Deshalb rufen wir alle demokratischen Kräfte sowie die Bürger und Parteien auf, sich uns zu einem Netzwerk der Vernunft anzuschließen. Die Bürger sollen sich so wieder vertreten fühlen, und der Kontakt zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern darf keinen weiteren Tiefstand erfahren.

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