Geschäftsordnung des Landesparteitages

Geschäftsordnung des Landesparteitages

§1 Wahl eines Parteitagspräsidiums
(1)Der Landesparteitag wählt für jeden Landesparteitag aus seiner Mitte das Parteitagspräsidium. Es besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Vertreter, einem Protokollführer und dessen Vertreter.
(2) Die Wahl erfolgt in getrennten Wahlgängen.

§2 Aufgaben des Parteitagspräsidiums
(1) Der Vorsitzende hat das Hausrecht in den Sitzungen des Landesparteitages.
(2) Er hat den Landesparteitag und seine Beratungen unparteiisch zu leiten und für die Ordnung im Sitzungssaal zu sorgen.
(3) Der Vertreter unterstützt den Vorsitzenden in seiner Amtsführung. In Abwesenheit oder bei Behinderung des Vorsitzenden vertritt ihn der Vertreter.
(4)Der Protokollführer ist für die Protokollniederschrift verantwortlich. In seiner Abwesenheit führt der Vertreter die Protokollniederschrift.
(5) Das Parteitagspräsidium legt diese Geschäftsordnung verbindlich aus. (6) Der Vorsitzende prüft die Protokollniederschrift und unterzeichnet sie.

§3 Einladung und Teilnahme
(1) Das Parteitagspräsidium stellt die ordnungsgemäße Einladung zum Landesparteitag fest.
(2)Das Parteitagspräsidium hat dafür Sorge zu tragen, dass nur stimmberechtigte Mitglieder bei den Abstimmungen teilnehmen.

§4 T agesordnung
(1) Das Parteitagspräsidium ist für die Einhaltung der Tagesordnung verantwortlich.
(2)Der Landesparteitag kann mit einfacher Mehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder die Tagesordnung verändern. Ein Antrag auf Änderung der Tagesordnung kann auch erst auf dem Landesparteitag gestellt werden. Ein einmal gestellter Antrag auf Änderung der Tagesordnung kann in der gleichen
Sitzung nicht wiederholt werden.
(3) Die gemeinsame Beratung gleichartiger oder ähnlicher Tagesordnungspunkte kann jederzeit beschlossen werden.
(4)Vor Erledigung der Tagesordnung darf der Landesparteitag nur durch einen Beschluss der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder geschlossen werden.

§5 Beratung
(1) Der Vorsitzende hat über jeden Punkt der Tagesordnung die Beratung zu eröffnen.
(2) Die Beratung ist zu jeden Punkt prinzipiell auf zehn Wortmeldungen und zehn Fragen beschränkt. Der Vorsitzende soll auf eine gleichmäßige Verteilung der Wortmeldungen und Fragen zu achten. Er kann geeignete Maßnahmen zur Erreichung der Ausgewogenheit erreichen. Die Anzahl der Wortmeldungen und Fragen kann vom Landesparteitag jederzeit erhöht werden.
(3) Meldet sich niemand zu Wort oder ist die Rednerliste erschöpft, so erklärt der Vorsitzende die Beratung für beendet.
(4) Der Landesparteitag kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen, dass die Rednerliste geschlossen wird. Die Rednerliste ist vor der Abstimmung vorzulesen. Auf den Minderheitenschutz gemäß PartG ist Rücksicht zu nehmen.
(5) Änderungsanträge zu Anträgen können jederzeit gestellt werden. Diese müssen jedoch bei Einreichung insgesamt fünf Unterstützerunterschriften aufweisen.

§6 Redezeitbegrenzung; Schluss der Debatte
(1) Die Redezeit pro Wortmeldung beträgt etwa zwei Minuten. Nach Ablauf der Redezeit kann der Vorsitzende dem Redner das Wort entziehen.
(2)Der Landesparteitag kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit die Redezeit verlängern.

§7 Wortmeldung und Worterteilung; Wortentzug
(1) Eine Wortmeldung erfolgt in der Regel durch Handzeichen. Der Vorsitzende erteilt das Wort. Die Redner haben dafür Sorge zu tragen, dass sie von sämtlichen
Anwesenden gehört werden.
(2) Der Vorsitzende darf sich nur in Angelegenheiten der Geschäftsordnung an der Diskussion beteiligen. Will er sich in anderen Angelegenheiten zur Sache äußern, so muss er sich bis zum Ende der Beratung über diese Angelegenheit als Vorsitzender vertreten lassen.
(3) Die Mitglieder des Landesvorstandes müssen jederzeit außerhalb der Rednerliste gehört werden, jedoch nicht vor der Begründung eines Antrages. Sie können vor Beginn der Beratung das Wort verlangen.
(4) Persönliche Erklärungen sind erst nach Schluss der Beratung, jedoch vor der Abstimmung oder nach Annahme eines Vertagungsantrages erlaubt. Der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur persönliche Angriffe zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.

§8 Abstimmung und Wahlen
(1) Nach der Beratung eröffnet der Vorsitzende die Abstimmung. Er stellt die Fragen so, dass sie sich mit „ja“ oder „nein“ beantworten lassen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(2)Abgestimmt wird in der Regel mit der Stimmkarte. Der Vorsitzende muss die Feststellung der Gegenstimmen und der Stimmenthaltungen vornehmen. Ist sich das Präsidium über das Ergebnis nicht einig, müssen die Stimmen ausgezählt werden.
(3) Die Abstimmung ist grundsätzlich offen.
(4) Die Wahlen für den Landesvorstand und das Landesschiedsgericht sind geheime Wahlen.

§9 Beschlussfähigkeit
(1)Wird die Beschlussfähigkeit vor Beginn einer Abstimmung oder einer Wahl bezweifelt, so ist die Beschlussunfähigkeit festzustellen.
(2)Ergibt sich eine Beschlussunfähigkeit, so hat die Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt zunächst zu unterbleiben.

§10 Ordnungsbestimmungen
(1)Der Vorsitzende kann Mitglieder, wenn sie die Ordnung verletzen, zur Ordnung rufen.
(2) Wurde ein Redner dreimal in derselben Rede zur Ordnung gerufen, so kann ihm der Vorsitzende das Wort entziehen. Der Redner kann in der gleichen Sache nicht wieder das Wort erhalten.
(3)Jedes Mitglied kann gegen einen Ordnungsruf im Anschluss an die Sitzung Einspruch zu erheben. Ober den Einspruch entscheidet das Schiedsgericht.
(4)Wegen grober Verletzung der Ordnung kann der Vorsitzende ein Mitglied, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen. Der Betroffene hat den Sitzungssaal unverzüglich zu verlassen. Kommt er der Aufforderung nicht nach, so wird die Sitzung vom Vorsitzenden unterbrochen, bis der Betroffene den Sitzungsraum verlassen hat.
(5) Wenn im Sitzungssaal störende Unruhe entsteht, die den Fortgang des Parteitages in Frage stellt, so kann der Vorsitzende die Sitzung auf unbestimmte Zeit aussetzen oder ganz aufheben. Vermag sich der Vorsitzende kein Gehör zu verschaffen, so verlässt er seinen Platz. Die Sitzung ist hierdurch bis zu seiner Rückkehr, längstens jedoch für 30 Minuten unterbrochen.

§11 Unterbrechung der Sitzung
(1)Auf Antrag des Landesvorstandes oder von einem Zehntel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder kann durch Beschluss die Sitzung bis zu 30 Minuten unterbrochen werden.
(2) Eine Unterbrechung der Sitzung ist bei jedem Punkt der Tagesordnung nur einmal möglich.

§12 Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung
(1) Mitglieder, die Anträge zur Geschäftsordnung stellen wollen, müssen außerhalb der Rednerliste das Wort erhalten, sobald der Redner, der das Wort hat, seine Ausführungen beendet hat. Solche Anträge werden durch das Heben beider Hände kenntlich gemacht.
(2) Über Anträge zur Geschäftsordnung ist nach Anhörung eines Redners, der dagegen sprechen will, sofort abzustimmen. Die Redezeit darf zwei Minuten nicht überschreiten.

§13 Schlussbestimmungen und Inkrafttreten
(1) Soweit nicht anders geregelt, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst. (2) Diese Geschäftsordnung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung in Kraft.

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