Finanzströme in NRW neu regeln

Finanzströme in NRW neu regeln

Umlagefinanzierung ändern – Überschuldung der NRW-Kommunen bekämpfen

Ungeachtet der sehr guten wirtschaftlichen Lage leiden viele Städte und Kreise an einer massiven Überschuldung. Obwohl mehr Steuern eingenommen werden, steigen die Aufwendungen für unser Sozialsystem und die vielen Aufgabe der Kommunen. Hinzu kommt, dass Bund und Land viele Aufgaben auf die Kommunen abwälzen. Ferner wird der Landeshaushalt zu Lasten der NRW-Kommunen konsolidiert. Daraus resultiert, das viele Städte und Kreis nicht mehr genügend Geld zur Verfügung haben, neue Investitionen wurden zurückgefahren und die Kommunen bieten den Bürgerinnen und Bürgern nur noch die allernötigsten Dienstleistungen an. Auch die Polizeidichte lässt sich nicht erhöhen, wenn das Land keine Gelder zur Verfügung stellt und die Kommunen kein Geld haben.

Maßnahme: Landeshaushalt stark konsolidieren

Die Neue Liberale NRW fordert, das die NRW-Kommunen stärker entlastet werden. Der Haushalt des Landes soll dazu stärker konsolidiert werden. Unnötige Kosten müssen eingespart, finanzielle Risiken, wie die Pensionsansprüche der Beamten, müssen dem Bürger transparent dargestellt werden. Ferner soll NRW gegenüber dem Bund eine härtere Haltung einnehmen und seinen Einfluss nutzen, damit mehr finanzielle Mittel NRW zugute kommen.

Maßnahme: Mehr Mittel für die Kommunen, aber auch mehr Eigenverantwortung

Die Verteilung der Mittel – die Umlagefinanzierung der Kommunen – muss in NRW reformiert werden. Die NRW-Kommunen sollen stärker für Ihre Finanzen verantwortlich sein. Dafür muss sowohl die Struktur als auch der Fluß der Gelder justiert werden. Als mittelfristiges Ziel sollen die Kommunen wieder mit 28,5% an den Steuereinnahmen beteiligt werden. Diese sogenannte Verbundquote liegt aktuell bei 23%. Auch die Verteilung der sogenannten Schlüsselzuwendungen gilt es zu korrigieren. Aktuell werden große Städte gegenüber kleinen Städten und Landkreisen bevorzugt, da Schlüsselzuweisungen stärker den großen Städten zugute kommen. Die Gesamtmenge der Schlüsselzuweisungen soll nach Auffassung der Neuen Liberale erhöht werden und die Regulierungen so angepasst werden, dass die kleineren Städte und Kreise mehr Schlüsselzuweisungen erhalten, während die großen Städte das Niveau halten. Auch den hochverschuldeten Kommunen soll besser geholfen werden – wenn diese bereit sind Ihre Haushalt zu konsolidieren. Dazu muss der Stärkungspakt mit mehr finanziellen Mitteln versehen werden. Auch der finanzielle Ausgleich zwischen den Kommunen soll überdacht werden. Zwar ist Solidarität zwischen den Kommunen wichtig, aber gut wirtschaftende Kommunen sollen nicht erhebliche Teile Ihrer Steuereinnahmen über den Kommunalenfinanzausgleich an andere Kommunen weiterreichen. Dadurch werden verdeckt Mittel – die eigentlich das Land zur Verfügung stellen muss – von finanzstarken Kommunen eingezogen. Es gilt, dass gutes Wirtschaften auch weiterhin belohnt werden soll.

Regionale Zusammenarbeit stärken und Metropolregion fördern – aktuelle Strukturen überarbeiten

Um die regionale Zusammenarbeit zu stärken und um dafür zu sorgen, dass sich das Umland auch mit der gleichen Geschwindigkeit wie die Großstädte entwickelt, muss die Errichtung von Metropolregionen gefördert werden. Die aktuelle Struktur muss neu justiert und Strukturen wie die Landschaftsverbände sowie die Bezirksregierungen müssen überdacht werden. Generell gilt es schlanke und dadurch effiziente Strukturen zu schaffen. Die Neue Liberale sieht daher die stärkere Verbindung der Großstädte mit den umliegenden Landkreisen als das bessere Modell für die Zukunft. Gemeinsam können Großstädte und ihr Umland durch neue demokratische Entscheidungsgremien die Entwicklung der Region besser nach vorne bringen, als es die aktuellen überregionalen Gremien könnten.

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